Vive la Wallonie — Was widrige Wallonen wagten

Das war ver­flucht knapp. Man­no­mann. Um eine Haar wäre Europa ver­en­det. Stran­gu­liert von einer Teil­menge Bel­gier. Per­fi­des Wal­lo­nien. Die Zukunft von 500 Mil­lio­nen stand auf dem Spiel, und um ein Haar hät­ten die keine mehr gehabt. So und noch düm­mer, falls mög­lich, keucht es aus den Häl­sen einer Pha­lanx aus Presse- und ande­ren Inter­es­sen­ver­tre­tern, schweif­we­deln­den Kün­dern samt ihrer Her­ren und Herr­chen. Wag­ten es die Wal­lo­nen doch, einer zwei­fel­haf­ten Abma­chung ihr Pla­zet zu ver­wei­gern. Dabei machen sie grad mal ein Pro­zent der EU-Bevöl­ke­rung aus, wie der CDU-Par­la­men­ta­rier Laschet ver­bit­tert wis­sen läßt, der sie offen­bar durch­ge­zählt hat und dem übri­gens ein “Kern­eu­ropa” vor­schwebt mit eini­gen Län­dern, die “vor­an­ge­hen”. Was logisch, dies ganz unter uns, wel­che vor­aus­setzt, die hin­ter­her­ge­hen. Und die Slo­we­nen und die Por­tu­gie­sen und die Grie­chen kön­nen es sicher kaum erwar­ten, Herrn Laschet und andere beim Vor­an­ge­hen a tergo bewun­dern zu dür­fen, wie sie auf wie­gen­dem Pfer­de­hin­tern wie wei­land der Mann aus Lara­mie der euro­päi­schen Bestim­mung ent­ge­gen­rei­ten. Ist grad kein Roß zur Hand, mag ersatz­weise ein Pfingst­ochse bestie­gen wer­den.

Herr Oettin­ger wie­derum, spä­te­stens als Schön- und Lei­chen­red­ner für den mör­de­ri­schen Nazi-Rich­ter Fil­bin­ger all­seits kennt­lich gewor­den, emp­fin­det die Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit eines inter­na­tio­na­len Ver­tra­ges mit Bin­dungs­wir­kung für sämt­li­che Mit­glieds­län­der durch deren Par­la­mente als “per­ver­tiert”. Im Wort­laut: “Wenn jetzt ein ein­zi­ges regio­na­les Par­la­ment, das viel­leicht drei oder fünf Mil­lio­nen Men­schen ver­tritt – und damit gerade mal ein Pro­zent der EU-Bevöl­ke­rung — ‘Nein´ sagt, ist CETA geschei­tert.“ Grade mal ein Pro­zent, laue drei oder fünf Mil­lio­nen; auf die kommts offen­bar nicht an, so und unmiß­ver­ständ­lich die Gewiß­hei­ten des schwä­bi­schen Her­ren­menschle.

Elmar Brok fin­det es ein­fach “lächer­lich”, wenn eine Teil­menge Euro­päer, noch dazu Wal­lo­nen, es wagt, der Mehr­heit (so es sie denn gibt, was noch die Frage wäre) nicht zu fol­gen. Da ist der Euro-Par­la­men­ta­rier Brok schon  wei­ter, denn wenn im Anschluß an eine Zustim­mung sei­tens der Mit­glieds­staa­ten “allein das Euro­päi­sche Par­la­ment” ent­scheide, dann könne man “auf diese Art und Weise dann doch deut­lich machen, dass demo­kra­ti­sche Kon­trolle vor­han­den ist, aber gleich­zei­tig auch Hand­lungs­fä­hig­keit vor­han­den ist.”

Daß es eben an der Zustim­mung, die er – immer­hin, immer­hin – für not­wen­dig zu hal­ten scheint, gerade fehlte, scheint dem drang­haf­ten Pro­pa­gan­di­sten ent­gan­gen, vom Unter­schied zwi­schen den Mate­rien, die zur Kom­pe­tenz der EU gehö­ren und sol­chen, die allein der Kom­pe­tenz sou­ve­rä­ner Natio­nal­staa­ten unter­lie­gen, nicht zu reden.

Wer die Gründe, die ver­schie­dene Betei­ligte zur Ableh­nung bewe­gen, igno­riert, sei es, weil er sie nicht teilt, sei es, weil er sie nicht begrif­fen hat, muß von Erpres­sung reden oder auch vom “Europa im Wür­ge­griff der Wal­lo­nen”. Letz­te­res erlaubt sich Hen­rick Kaf­sack, der keine Mühe scheut, die FAZ vor dem Ruf einer unein­ge­schränkt seriö­sen Zei­tung zu bewah­ren und der befin­det, “Han­dels­po­li­tik” sei “EU-Kom­pe­tenz”, und das könne ” in einem Bin­nen­markt gar nicht anders sein.” Schließ­lich könne “nicht jeder EU-Staat selbst ent­schei­den, wel­che Pro­dukte er zu wel­chen Bedin­gun­gen in sein Land lässt … Eben des­halb gehört die Han­dels­po­li­tik ins Euro­pa­par­la­ment und nicht in den inzwi­schen legen­dä­ren Kir­chen­ge­mein­de­rat von Biber­ach.” Und wer die retar­dier­ten Appelle nicht teilt, hat “im Poli­tik­un­ter­richt nicht auf­ge­paßt”, so der Schrei­ber, den ein unbe­re­chen­ba­res Schick­sal als “Wirt­schafts­kor­re­spon­den­ten” nach Brüs­sel ver­schla­gen hat, was ihm Aus­weis höhe­rer Beru­fung scheint, und der im “Poli­tik­un­ter­richt” — was für eine Ver­an­stal­tung das auch immer gewe­sen sein mag — immer schön auf­ge­paßt, aller­dings nichts begrif­fen hat.
Soll man der­lei eil­fer­ti­ges Geschwätz über­haupt zitie­ren? Nun: es offen­bart neben der pre­kä­ren weil unge­nü­gen­den Erfas­sung des Sach­ver­hal­tes eine bemer­kens­werte Her­ab­las­sung, die in den Wal­lo­nen nicht gerade Unter­men­schen sieht, ihnen aber Ernst­haf­tig­keit und Sach­ver­stand abspricht und ihnen auch dank ihres pro­zen­tua­len Anteils an der EU-Gesamt­be­völ­ke­rung ein her­ri­sches “Maul hal­ten!” her­über­bellt. Daß die bun­des­staat­li­che Glie­de­rung Bel­gi­ens und die dar­aus resul­tie­rende zwin­gende Mit­be­stim­mung der sog. Regio­nal­par­la­mente bei Ein­ge­hung weit­rei­chen­der Bin­dun­gen den eifern­den Galop­pin an den Kir­chen­ge­mein­de­rat von Biber­ach erin­nern, offen­bart jene dumpfe Pro­vin­zia­li­tät, die zur Über­win­dung der Frosch­per­spek­tive einen Sche­mel erklimmt.

Von den Grün­den, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 13.10. 2016 dar­ge­legt hat, hält sich die teils par­la­men­ta­risch, teils EU-exe­ku­tiv, teils jour­na­li­stisch ver­faßte Drücker­ko­lonne tun­lich fern. Das ist kon­se­quent, denn die Ent­schei­dungs­gründe offen­ba­ren demo­kra­ti­sche und an der Ver­fas­sung ori­en­tierte Dar­le­gun­gen, eine fern aller Wal­lun­gen gewis­ser­ma­ßen wal­lo­ni­sche Grund­stim­mung beim erken­nen­den Senat. Der fin­det näm­lich, daß der sog. gemischte CETA-Aus­schuß nur unge­fähr beschrie­ben ist, was Zusam­men­set­zung und Zusam­men­wir­ken nebst Zustan­de­kom­men und Ver­bind­lich­keit sei­ner Enschei­dun­gen angeht.
Und letz­tere betref­fen so aller­hand Mate­rien, die das BverfG im ein­zel­nen benennt. Als da wären: “… han­dels­po­li­ti­sche Schutz­maß­nah­men (Kapi­tel 3) ebenso … wie tech­ni­sche Han­dels­hemm­nisse (Kapi­tel 4), gesund­heits­po­li­zei­li­che und pflan­zen­schutz­recht­li­che Maß­nah­men (Kapi­tel 5), Zoll- und Han­dels­er­leich­te­run­gen (Kapi­tel 6), Sub­ven­tio­nen (Kapi­tel 7), Inve­sti­tio­nen (Kapi­tel 8), den grenz­über­schrei­ten­den Dienst­lei­stungs­han­del (Kapi­tel 9), vor­über­ge­hende Ein­reise und vor­über­ge­hen­der Auf­ent­halt natür­li­cher Per­so­nen zu geschäft­li­chen Zwecken (Kapi­tel 10), die gegen­sei­tige Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen (Kapi­tel 11), Zulas­sungs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­er­for­der­nisse (Kapi­tel 12), Finanz­dienst­lei­stun­gen (Kapi­tel 13), Dienst­lei­stun­gen im inter­na­tio­na­len See­ver­kehr (Kapi­tel 14), die Tele­kom­mu­ni­ka­tion (Kapi­tel 15), den elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr (Kapi­tel 16), die Wett­be­werbs­po­li­tik (Kapi­tel 17), Staats­un­ter­neh­men, Mono­pole und Unter­neh­men mit beson­de­ren Rech­ten oder Vor­rech­ten (Kapi­tel 18), das öffent­li­che Beschaf­fungs­we­sen (Kapi­tel 19) und das gei­stige Eigen­tum (Kapi­tel 20).” (BverfG aaO)

Noch­mal und nur in Aus­zü­gen: Staats­un­ter­neh­men, das öffent­li­che Beschaf­fungs­we­sen, das gei­stige Eigen­tum, die Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Finanz­dienst­lei­stun­gen, Sub­ven­tio­nen,  grenz­über­schrei­ten­der Dienst­lei­stungs­han­del und noch viel mehr. Alles keine Klei­nig­kei­ten. Deren Hand­ha­bung soll nach dem Wil­len der Claqeure und kei­fen­den Stre­ber der natio­na­len par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bung ent­zo­gen blei­ben.

Bei die­ser weit­rei­chen­den Befug­nis eines Gre­mi­ums, des­sen Zusam­men­set­zung und Ver­fah­rens­ord­nung zwei­fel­haft weil unge­fähr und kon­tur­los schei­nen, sieht das BVerfG Art. 20 Abs. 1 u. 3 GG signi­fi­kant berührt (im Wort­laut: Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist ein demo­kra­ti­scher und sozia­ler Bun­des­staat … Die Gesetz­ge­bung ist an die ver­fas­sungs­mä­ßige Ord­nung, die voll­zie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung sind an Gesetz und Recht gebun­den.)
Das zwin­gende Erfor­der­nis demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­tion und Kon­trolle sei, so das BverfG, bei der gegen­wär­ti­gen ver­trag­li­chen Rege­lung nicht gewahrt, son­dern — wört­lich – “pre­kär”.

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